Wenn der Generalanwalt euphorisch wird: Wem gehören die Inhalte, mit denen Chatbots arbeiten?

Die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts im Verfahren „Like Company ./. Google“ zeigen, wo die urheberrechtlichen Grenzen für die Übernahme von Presseinhalten durch generative KI liegen könnten.

Generative KI verändert, wie Menschen Informationen suchen und konsumieren und damit auch die wirtschaftlichen Grundlagen des digitalen Mediengeschäfts. Wenn ein Chatbot journalistische Beiträge auswertet, zusammenfasst und Antworten daraus erzeugt, stellt sich eine zentrale Frage: Darf ein KI-Anbieter fremde Presseinhalte dafür nutzen, ohne die Verlage um Erlaubnis zu fragen oder sie zu vergüten?

Mit diesen Fragen befasst sich Generalanwalt Maciej Szpunar am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in seinen Schlussanträgen vom 3. November 2026. Es geht um die Rechtssache C-250/25 – Like Company gegen Google Ireland. Szpunar äußert sich dazu geradezu euphorisch: Die Brisanz dieser Fragen könne er gar nicht genug betonen. Dabei setzte er sich nicht nur mit der Vorlagefrage des ungarischen Gerichts und den Parteien des Verfahrens auseinander, sondern auch mit umfangreichen Stellungnahmen der Europäischen Kommission und der Regierungen Ungarns, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens und Polens.

Zwei technisch unterschiedliche Nutzungsformen

Im Zentrum steht zunächst eine Unterscheidung, die für die rechtliche Bewertung entscheidend ist: das Training eines KI-Modells einerseits und die Nutzung aktueller Inhalte bei der Beantwortung konkreter Nutzeranfragen andererseits.

Beim Training werden große Datenmengen verarbeitet, um die statistischen Zusammenhänge zu erlernen, auf denen ein Sprachmodell beruht. Davon zu unterscheiden ist die sogenannte Retrieval-Augmented Generation (RAG). Dabei sucht das KI-System erst im Moment einer Anfrage nach passenden Quellen, ruft deren Inhalte ab und verwendet sie zur Formulierung einer Antwort.

Im Ausgangsverfahren ging es um einen Beitrag eines ungarischen Online-Mediums, dessen Inhalt bei einer Anfrage an Googles KI-Dienst Gemini offenbar in die Antwort eingeflossen war. Der Fall lenkt den Blick damit auf die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Chatbot journalistische Inhalte abrufen und in eigenen Antworten wiedergeben darf.

Wie der Generalanwalt die urheberrechtlichen Grenzen solcher KI-Anwendungen bewertet, welche Verantwortung die Anbieter tragen und welche Folgen sich daraus für Verlage und Unternehmen ergeben, erläutert Patentanwalt Dr. Bertram Rapp im neuen Beraterpool von B4BSCHWABEN.de.