Meist fehlt die „erfinderische Tätigkeit“
Eine „fast“ identische Idee mag zwar gegenüber der Veröffentlichung des abgelaufenen Patents neu sein. In der Regel dürfte es in einem solchen Fall aber an der für einen Patentschutz erforderlichen erfinderischen Tätigkeit fehlen. Hier empfiehlt sich jedoch die Einholung fachkundigen Rats.
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